Schlag gegen regionale Islamistenszene: Vier Personen festgenommen

Freitagvormittag durchsuchten über 30 Ermittler der Ermittlungsgruppe (EG) Sava der Landeskriminalämter Baden-Württemberg und Bayern sowie der Landespolizeidirektion Tübingen, der Polizeidirektion Ulm und der KPI-Z des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West: vier Wohnungen, einen Lagerraum und ein Gartengrundstück im Raum Ulm/Neu-Ulm. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft drei serbischen Staatsangehörigen im Alter von 32, 36 und 40 Jahren vor, einen 21-jährigen Deutschen bosnischer Abstammung angeworben zu haben, um in den so genannten "Heiligen Krieg" (Jihad) zu ziehen. Alle vier Personen werden der
islamistischen Szene in Ulm/Neu-Ulm zugerechnet.
Die EG Sava unter Leitung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg ermittelt seit April 2009 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB) gegen die drei Serben.
Die Ermittlungen ergaben auch, dass der angeworbene deutsche Staatsangehörige sich als so genannter Jihadist betätigte, weshalb ihm u.a. Volksverhetzung (§130 StGB) vorgeworfen wird.
Aufgrund dieser Erkenntnisse erließ das AG Stuttgart auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen den 21-jährigen. Diese wurde dem Haftrichter vorgeführt. Bei den Durchsuchungen wurden mehrere PC's, Datenträger und schriftlichen Unterlagen sichergestellt. Diese werden nun ausgewertet.
Die Ermittlungen erfolgten in bewährter enger Zusammenarbeit der Polizeien von Baden-Württemberg und Bayern.

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