EU wird für Kommunen immer wichtiger - Brüssel ist weit weg, so die landläufige Meinung. Günzburger OB: Stimmt nicht!

Aus Sicht von Günzburgs Oberbürgermeister Gerhard Jauernig werden immer mehr nachhaltige Entscheidungen und Richtlinien in Brüssel getroffen, die direkt oder indirekt gravierende Auswirkungen auf die Kommunalpolitik haben. Der Günzburger Oberbürgermeister, seit 2008 Vorsitzender des Bayerischen Städtetages im Regierungsbezirk Schwaben, traf mit Vorstandsmitgliedern des Bayerischen Städtetages zu Gesprächen mit Europaabgeordneten in Brüssel zusammen. Dabei nutzte er die Gelegenheit, um den Europaabgeordneten Markus Ferber um Unterstützung für einige Fremdenverkehrsprojekte in der Region zu bitten. Markus Ferber, der dem Europaparlament seit 1994 angehört, ist u.a. in dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung tätig und leitet die CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament als deren Vorsitzender. Im persönlichen Gespräch mit dem Günzburger Rathauschef erklärte sich dieser bereit auszuloten, inwieweit es für konkrete Investitionsmaßnahmen die Möglichkeit gibt, EU-Fördermittel bereitzustellen.
In einer Gesprächsrunde mit den Spitzenvertretern der bayerischen Städte stellte Markus Ferber klar, wie wichtig eine enge Verzahnung zwischen EU-Parlament und der kommunalen Familie sei. Ferber, der selbst seit 1996 im Augsburger Kreistag sitzt, hält eine Intensivierung der bisherigen Kontakte und einen regelmäßigen Austausch der politisch Verantwortlichen für notwendig. Das Europabüro der bayerischen Kommunen kann dabei wertvolle Unterstützung gewähren. OB Gerhard Jauernig und die Vertreter des Städtetages diskutierten mit den bayerischen EU-Vertretern insbesondere den Initiativbericht zum Vergaberecht sowie neue Richtlinien zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und aktuelle Themen, die über das europäische Parlament auch massive Auswirkungen auf den Gestaltungsspielraum der Kommunalpolitik haben. Der frisch gewählte EU-Kommissar Günther Oettinger nutzte die Gelegenheit und kündigte an, als Bindeglied zwischen der EU-Ebene in Brüssel und der lokalen Ebene in den Städten und Gemeinden fungieren zu wollen. Bei einem Zusammentreffen in der Vertretung des Freistaates Bayern vereinbarten die Kommunalpolitiker, künftig sehr intensiv den Austausch zwischen Brüssel und Bayerns Kommunen zu pflegen.
Letztlich, so Ferber und Jauernig übereinstimmend, sei klar, dass der Erfolg einer Politik ganz wesentlich davon abhängt, dass diejenigen, die für die Umsetzung zuständig sind, auch an ihrer Ausarbeitung beteiligt werden.

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