Polizei zieht positives Fazit bei der NPD-Veranstaltung in Günzburg / 12 vorläufige Festnahmen


Ein positives Fazit zieht die Polizei nach dem Versammlungsgeschehen am 19. März 2011 in Günzburg. Die angemeldeten Versammlungen verliefen allesamt störungsfrei. Insgesamt wurden zwölf Personen wegen unterschiedlicher Verstöße vorläufig festgenommen. Unabhängig davon kann aus Sicht des einsatzführenden Polizeipräsidium Schwaben Süd/West von einem ruhigen Einsatztag und einem friedlichen Verlauf der Veranstaltungen gesprochen geworden.
Seit den Mittagsstunden veranstaltete die NPD in den Räumlichkeiten des „Forum am Hofgarten" in Günzburg ihren NPD-Schwabentag. Bei dieser Versammlung im bzw. vor dem Forum nahmen bis zu 265 Personen teil. Neben verschiedenen Redebeiträgen traten auch Musikbands auf. Die Veranstaltung verlief bis zum Abend störungsfrei.
An der Auftaktkundgebung und der Menschenkette, initiiert vom „Aktionsbündnis für Toleranz und Demokratie", nahmen in der Zeit von 11 Uhr bis 12.30 Uhr nach Schätzungen der Polizei ca. 400 Personen aus dem bürgerlichen Lager teil. Auch hier waren keinerlei Störungen zu verzeichnen.
In der Zeit zwischen 13.30 Uhr und 15 Uhr wurden die, von der Partei „Bündnis 90 / Die Grünen" auf dem Schlossplatz angemeldete Versammlung mit Redebeiträgen und Musikdarbietungen abgehalten. Hier waren aus Sicht der Polizei ca. 70 Versammlungsteilnehmer zu verzeichnen.
An den Absperrungen rund um das „Forum am Hofgarten" sammelten sich über den Nachtmittag zeitweise bis zu 100 Personen, darunter teilweise bis zu 45 Personen aus dem linken Spektrum.
Durch die polizeilichen Einsatzkräfte wurden tagsüber insgesamt zwölf Personen wegen unterschiedlicher Delikte vorläufig festgenommen.
Zwei Personen, ein 16-jähriger Jugendlicher sowie eine 20-jährige Frau, beide dem linken Spektrum zuzurechnen, wurden wegen Beleidigung zum Nachteil von Polizeibeamten zur Anzeige gebracht.
Weitere vier Personen, ebenfalls linkes Spektrum, führten auf dem Weg zur Versammlung Pfeffersprays mit sich. Die vier Männer im Alter von 17, 20, 21 und 22 Jahre sehen einer Anzeige nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz entgegen.
Vier Personen aus dem rechten Spektrum müssen sich in gleicher Sache strafrechtlich verantworten. Die vier Männer (drei im Alter von 24 Jahren sowie ein 38-Jähriger) wurden auf dem Weg zur Versammlung in Besitz von Pfeffersprays bzw. Einhandmesser angetroffen. Die Gegenstände wurden allesamt sichergestellt, die Personen nach der Durchführung der kriminalpolizeilichen Maßnahmen wieder entlassen.
Wegen des öffentlichen Tragens verbotener Abzeichen handelten sich zwei 23- und 27-jährige Männer Strafanzeigen ein. Die dem rechten Spektrum zuzuordnenden Personen trugen Aufnäher an ihrer Kleidung, welche nach § 86a des Strafgesetzbuches (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) verboten und somit strafbar sind.
Der Leitende Polizeidirektor Werner Mutzel und der Günzburger Polizeichef Ernst Maguhn zeigten sich zufrieden mit dem polizeilichen Einsatzverlauf. Alle Versammlungen nahmen den erwartet friedlichen Verlauf, alle Teilnehmer konnten ihr grundgesetzlich zustehendes Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ausüben. Zu größeren Verkehrsbehinderungen kam es ebenso wenig. Die Bevölkerung zeigte für die Maßnahmen der Polizei, hierzu zählten auch die an den Einfallstraßen durchgeführten Vorkontrollen, Verständnis.
Insgesamt waren über 300 Polizeibeamte in den Einsatz eingebunden. Neben Beamten der Polizeiinspektion Günzburg und des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West waren auch Unterstützungskräfte der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizei aus München und Dachau, sowie der Verkehrs- und Kriminalpolizei in Günzburg eingesetzt. Die Einsatzzüge aus Kempten und Neu-Ulm sowie mehrere Diensthundeführer waren ebenso vor Ort.
Die Einsatzkonzeption der Polizei, die auf eine strikte Trennung der Gruppierungen sowie auf Deeskalation durch Stärke gesetzt hat, hat sich wieder einmal vollständig bewährt.