Höhere Grunderwerbsteuer für bessere Bildung und Betreuung in Baden-Württemberg

Das wird vielen Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg nicht schmecken: Mit den Stimmen von Grünen und SPD billigte der Landtag am Mittwoch in Stuttgart in zweiter Lesung die Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 1,5 Punkte auf 5,0 Prozent.

Von der Erhöhung erwartet die Landesregierung jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 355 im kommenden Jahr bis zu 375 Millionen Euro im Jahr 2015. Das Geld will sie den Kommunen für die frühkindliche Bildung und Betreuung zukommen lassen.

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Finanz-Staatssekretär Ingo Rust (SPD) betonte, die höhere Steuer führe zu besseren Bildungs- und Betreuungsangeboten, die Finanzmittel der Kommunen würden deutlich verbessert und der Landeshaushalt werde dadurch nicht belastet. Rust kündigte an, in Kürze ein Wohnungsbau-Förderungsprogramm vorzustellen. «Wir wollen und werden jungen Familien viel zurückgeben», sagte der SPD-Politiker.

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