Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Entscheidung eines Istanbuler Richters, den Kolumnisten und Verleger Ragip Zarakolu weiter in Untersuchungshaft zu halten.

Nach der Anordnung des Richters der 14. Kammer des Schwurgerichts vom 1. November soll Zarakolu bis zur Erhebung der Anklage durch den Staatsanwalt inhaftiert bleiben. Zarakolu wurde auf Basis des Anti-Terrorismus-Gesetzes am 28. Oktober in Istanbul verhaftet.

ROG fordert die umgehende Freilassung des Gründers und Besitzers des Verlages „Belge“ und bekannten Menschenrechtlers. Den Publizisten mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung zu bringen sei absurd. Zudem sei Zarakolus Gesundheit fragil.

„Mit Zarakolu wird ein Journalist von internationalem Renommee und ein beachteter Menschenrechtsaktivist zu einem weiteren Opfer des türkischen Justizsystems“, kritisiert ROG. Terrorismus-Vorwürfe sowie die Vorschriften für die Verhängung einer Untersuchungshaft würden missbraucht, um Kritik und Meinungen zu sensiblen Themen zu unterdrücken, so ROG weiter.

Mit Blick auf viele ähnliche Fälle befürchtet ROG, dass der Verleger monate- oder gar jahrelang ohne offizielle Anklage im Gefängnis festgehalten werden könnte. Die Voraussetzungen, um einen Verdächtigen in Untersuchungshaft zu halten – die Gefahr einer Zerstörung von Beweisen, der Druckausübung auf Zeugen oder einer Flucht – seien nicht gegeben. Der Journalist wurde im Zuge einer Verhaftungswelle gegen etwa 90 angebliche „Kollaborateure“ der „Union der Gemeinschaften Kurdistans“ (KCK), einem PKK-nahen Verband, festgenommen und in das Istanbuler Metris-Gefängnis gebracht.

Der Verleger hat bereits seit den 80er-Jahren Bücher über politische Gefangene in der Türkei, über die armenische Minderheit und kurdische Frage verlegt. Er schreibt außerdem Kolumnen für die Tageszeitung „Günlük Evrensel“ und ist Vorsitzender des „Komitees für Verlegerfreiheit der Union der Verleger der Türkei“. Im Jahr 2008 wurde Zarakolu mit dem „Freedom to Publish Prize“ der Internationalen Verleger-Union (IVU) („International Publishers Association“) ausgezeichnet. Am kommenden Wochenende sollte Zarakolu auf Einladung des Lepsiushauses und der Universität Potsdam an einer Konferenz teilnehmen.