(14. Februar 2012)

Nach der erfreulichen Nachricht zu Beginn dieses Jahres, dass der Neubau des Amtsgerichts Günzburg realisiert werden kann, hat nun die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Staatlichen Bauamt Krumbach den Zeitplan festgelegt innerhalb dessen das Projekt realisiert werden soll. „Die mangelhafte Raum- und Sicherheitssituation am Amtsgericht Günzburg soll so schnell wie möglich ein Ende haben. Daher freut es mich sehr, dass die ersten Schritte für den Beginn des Neubaus bereits eingeleitet worden sind“ so der heimische CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter.

Auf Anregung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern wurde entschieden, vor der Vergabe des Auftrags für die Planung des Neubaus des Amtsgerichts Günzburg einen Architektenwettbewerb durchzuführen. Damit wird für die endgültige Entscheidung über das zu errichtende Gebäude eine breite Grundlage geschaffen. So können möglichst viele Ideen und Vorschläge eingebracht und gesichtet werden. Dem Preisgericht wird auch ein Sachpreisrichter aus der Stadt Günzburg angehören, so dass dem neuen Justizgebäude auch eine ortsnahe Begutachtung und Bewertung zugrunde liegen wird. Mit den Vorbereitungen zur Durchführung dieses Wettbewerbs wurde bereits begonnen. Eine Entscheidung ist für Anfang September diesen Jahres vorgesehen. „Der Neubau des Amtsgerichts soll den höchsten Ansprüchen an Funktionalität und Sicherheit genügen. Die Ermittlung der besten Planung ist von entscheidender Bedeutung, damit das Bauprojekt ein Erfolg wird“ so Sauter.

Im Anschluss an die Vergabe des Planungsauftrags sollen zwischen September 2012 und März 2013 die haushaltsrechtlichen Grundlagen für das Vorhaben geschaffen werden, so dass Anfang März 2013 die haushaltsrechtliche Genehmigung durch den Bayerischen Landtag erfolgen kann. Die finanziellen Mittel werden dann unverzüglich bereitgestellt werden.

Zeitgleich mit der haushaltsrechtlichen Planung werden von der Stadt Günzburg der das Baugebiet betreffende Bebauungsplan überarbeitet sowie die bauaufsichtlichen Zustimmungen nach Art. 73 BayBO eingeholt. Die von der Stadt Günzburg vorzunehmenden Vorbereitungsarbeiten, wie z.B. die Sanierung von Altlasten und die Durchführung der erforderlichen Abbrucharbeiten, müssen bis Ende Juni 2013 abgeschlossen sein. Der Startschuss hierfür wird wohl schon im Herbst diesen Jahres fallen.

„Auch wenn sich aufgrund der Durchführung des Architektenwettbewerbs der für das Frühjahr des Jahres 2013 geplante Baubeginn etwas nach hinten verschiebt, bin ich zuversichtlich, dass der Spatenstich im Juli 2013 erfolgen kann“ so Sauter. Die Fertigstellung des neuen Amtsgerichts Günzburg ist für Dezember 2015 vorgesehen.

„Mit diesem Rahmenterminplan stellen die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern und das Bayerische Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Bauamt Krumbach sicher, dass die Planung und Durchführung des Neubaus des Amtsgerichts Günzburg zügig und reibungslos erfolgen kann. Die Bediensteten des Amtsgerichts Günzburg sowie die Bürgerinnen und Bürger können sich auf ein zügig fertig gestelltes, modernes Justizgebäude freuen“ so Sauter