Spaltpilz Homo-Gleichstellung – die Alternative für Deutschland (AfD) kommt in schwieriges Fahrwasser


Am gestrigen Donnerstag nahmen spätabends der Moderator Michel Friedman und der Europapolitische Sprecher der SPD, Michael Roth, in der Talkrunde "Deutschland braucht den Euro nicht" beim Nachrichtensender N24 in die Zange. VWL-Professor Bernd Lucke gab in der Sendung eine souveräne Figur ab, während die Strategie Friedmans offensichtlich darin bestand, dem VWL-Professor immer wieder das Wort abzuwürgen, Parallelen zur NPD zu ziehen und ihn falsch zu zitieren. "Das ist meine Sendung", verteidigte Friedman seine Moderation.
Roth hingegen verwies wiederholt auf Deutschlands historische Verantwortung in Europa, das Ansehen auf dem Kontinent und die Nachteile für Deutschlands Wirtschaft, falls man wieder in nationale Egoismen verfalle. Scheitert der Euro, sei den anderen Ländern nicht geholfen, außerdem leide Deutschlands Export darunter. Es war das übliche, was man schon auf anderen TV-Sendern zu hören bekam, bloß mit dem Unterschied, dass man Lucke gar nicht erst zu Wort kommen ließ. Die Reaktionen der Euroskeptiker fielen entsprechend aus. Sowohl Friedman als auch Roth mussten einen erheblichen Shitstorm über sich ergehen lassen. Wutreaktionen gegenüber Professor Lucke blieben hingegen aus.

Und trotzdem waren am nächsten Morgen zahlreiche "Alternative für Deutschland"-Anhänger so aufgebracht, dass sie ihre Unterstützungsunterschrift am liebsten wieder zurückziehen wollen und ihren Austritt aus der Partei ankündigen. Was war passiert?

Pressemitteilung zuviel für Bundesvorstand

Am 19. Juni 2013 veröffentlichte der AfD-Landesverband Berlin die Pressemitteilung "Auf dem schwul-lesbischen Motzstraßenfest in Berlin erhält die Alternative für Deutschland viel Zuspruch". Darin schreiben Sie: „Die Alternative für Deutschland steht ohne Vorbehalte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung von Ehen hetero- und homosexueller Paare“, äußerte Vizesprecher Christian Schmidt. Frank Hansel, Schatzmeister und Günter Brinker, Sprecher der AfD, ergänzten, dass „es in einer modernen und toleranten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts darauf ankommt, jene Menschen staatlicherseits zu würdigen, die im Leben füreinander Verantwortung übernehmen. Dem trägt das Verfassungsgericht mit seinem Urteil erfreulicherweise Rechnung.“

Das war offenbar zuviel für manche erzkonservativen Anhänger der neu gegründeten Partei. Der Bundesvorstand machte kurzen Prozess. Er veröffentlichte am Freitag gegen Mitternacht auf seiner Facebook-Seite, die mittlerweile so viele Likes hat, wie die Etablierten, eine "wichtige Mitteilung in eigener Sache" gegen den eigenen Landesverband. Darin heißt es:

"Der Vorstand der Alternative für Deutschland distanziert sich ausdrücklich von der Pressemitteilung zum Berliner Motzstraßenfest vom 19.6.2013. Die steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ist ein politischer Nebenkriegsschauplatz und darf nicht en passant zu einer faktischen Entwertung der durch das Grundgesetz geschützten Ehe führen. Die Ehe ist aber eine Marke unseres Wertekanons, den wir schützen müssen!"
Parteiinterner Shitstorm sondergleichen

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Im Minutentakt prasselte ein Facebook-Shitstorm sondergleichen auf die AfD ein.

  • "Eine ewig gestrige Partei mehr", schreibt Uschi U.
  • "Ich erwäge meinen AUSTRITT", meint Thomas W.
  • "Meinungspolitischer Selbstmord", glaubt Max S.
  • "Dieses AfD-Statement ist eine große Enttäuschung! Solches Spießbürgertum kostet Stimmen.... sehr, sehr schade", findet Hannah H.

    Derartige Reaktionen gibt es zuhauf. Statt der Eurokrise ist nun eine Grundsatzdebatte über die Ehe entbrannt. In der Facebook-Diskussion geht es nun um Familie, Werte, Haltung der katholischen Kirche, Toleranz und vieles mehr.

    "Damit habt ihr endlich Farbe bekannt und euch klar positioniert. Hat ja lange genug gedauert, trotz mehrfacher Nachfrage, dass zu diesem Thema eine deutliche Antwort geäußert wurde. Somit kann ich zumindest den Meinungsbildungsprozess abschließen und mich gegen die AFD entscheiden. Kann man seine Unterstützerunterschrift eigentlich ungültig machen?", fragt Sascha R. und erntet breite Zustimmung.

    In offiziellen Umfragen liegt die Partei zwischen zwei und drei Prozent. "Merkt hier keiner wie unsere gemeinsame Sache hier zerredet wird? Kümmern wir uns lieber um den September", mahnt Herbert S. Doch so einfach lässt sich das Thema nicht beiseite wischen. Der AfD steht das gleiche Schicksal bevor, wie den Piraten. Gestartet als Ein-Themen-Partei droht ihr die Zersplitterung, bevor sie überhaupt richtig gestartet ist.

    Dabei hat der Berliner Landesvorstand im Prinzip alles richtig gemacht. Er nutzte die Gunst der Stunde und sammelte auf dem schwul-lesbischen Motzstraßenfest sage und schreibe 600 Unterstützungsunterschriften. Während nach parteiinternen Verlautbarungen AfD-Landesverbände wie Thüringen und Sachsen-Anhalt derzeit große Schwierigkeiten haben, die erforderlichen Unterschriften zusammen zu bekommen und noch weit hinter dem Soll zurückliegen, hat das Engagement der gescholtenen Berliner maßgeblich dazu beigetragen haben, dass der Landesverband bei der Bundestagswahl aller Voraussicht nach auf dem Wahlzettel stehen wird. Wäre der AfD-Bundesvorstand in seiner Haltung konsequent, würde er sich nicht nur von der Pressemitteilung distanzieren, sondern auch von den gesammelten Unterschriften.

AfD Berlin - mutig gegen politische Schubladen

Aktuell ist jedenfalls zu verorten, dass die AfD-Basis offenbar zu einer nötigen Distanz gegen Rechts bereit ist. Der mutige und richtige Schritt des Berliner Landesverbands der AfD, gegen Intoleranz und Homophobie durch ihre Präsenz auf dem Straßenfest in Berlin Flagge zu zeigen macht deutlich, wie basisdemokratisch Politik sein kann. Man muss sich nicht in den Chor derer einreihen lassen, die ständig nach der “political-correctness” rufen. Ich glaube die Bürger in Deutschland haben es satt von Politikern regiert zu werden, die sich in eine politische Schublade stecken lassen. Fakt ist, die AfD ist eine sehr heterogene Partei. Einig ist man sich in der kritischen Distanz zur gegenwärtigen Währungs- und Finanzpolitik, die bei vielen Anhängern aller etablierten Parteien in Deutschland Unmut erzeugt. In Deutschland besetzen die im Bundestag vertretenen Parteien alle politische Themen wie “Platzhirsche”. Wehe der politische Kontrahent wagt es, in die traditionellen “Milieus” des jeweils anderen Lagers einzudringen. Die AfD wäre die erste Partei die es tatsächlich schaffen könnte, mit dieser Ausgrenzungspolitik ernsthaft zu brechen. Warum sollte ein bürgerlicher Homosexueller sich eigentlich nicht für die AfD interessieren? Die gleiche Wertigkeit der traditionellen (kinderlosen) Ehe und der Eingetragenen Partnerschaft, wurde unlängst vom BVerfG bestätigt. Die Politik ist nun aufgefordert dies umzusetzen. Gerade viele homosexuelle Paare bleiben kinderlos. Für diese mögliche Zielgruppe der AfD ist die gegenwärtige Euro-Rettungspolitik eine Gefahr, denn sie sind stärker auf private Vorsorge im Alter angewiesen. auerhaft niedrige Zinsen bedeuten eine große Gefahr für diese Rentenmodelle. Die Berliner Wahlkämpfer der AfD auf dem schwul-lesbischen Straßenfest haben jedenfalls bewiesen, dass Rechtsstaatlichkeit keine Domäne der Linken mehr ist.