Landratsamt Donau-Ries informiert zu "12 Stämme"


Aufgrund der jüngsten Darstellung bezüglich der 12-Stämme in der Öffentlichkeit sieht sich das Landratsamt Donau-Ries veranlasst, Stellung zu nehmen. Locally veröffentlicht die Pressemeldung unverändert:

Anzahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen und Schulverweigerung
Das Amt für Jugend und Familie des Landratsamtes Donau-Ries war zuletzt für insgesamt 22 Kinder und Jugendliche der 12-Stämme verantwortlich.

Alle schulpflichtigen Kinder, die sich in Jugendhilfeeinrichtungen (5 schulpflichtige Kinder) oder Pflegefamilien (10 Kinder, davon 6 schulpflichtige) befinden, besuchen regelmäßig die Schule. Daran hat sich auch durch den Aufruf der 12-Stämme zur Schulverweigerung nichts geändert.
In Klosterzimmern sind derzeit keine schulpflichtigen Kinder gemeldet.

5 Jugendliche der Glaubensgemeinschaft nach Österreich
Am 28.04.2014 wurde uns bekannt, dass 5 Jugendliche der Glaubensgemeinschaft mit einem oder beiden Elternteilen nach Österreich abgemeldet wurden.
Bei zwei dieser Jugendlichen ist aufgrund der Entscheidung des Familiengerichts Nördlingen bzw. des Oberlandesgerichtes (OLG) München der Ergänzungspfleger des Landratsamtes noch für den Bereich der schulischen Angelegenheiten zuständig. Die Gerichte haben das Aufenthaltsbestimmungsrecht an die Eltern zurückgegeben.
Für zwei weitere Jugendliche wurde der gesamte Sorgerechtsentzug aufgehoben. Den Eltern wurde gleichzeitig auferlegt, den Schulbesuch durch eine monatliche Bescheinigung der besuchten Schule dem zuständigen Jugendamt nachzuweisen.
Bei einem 15 jährigen Jugendlichen wurde die gesamte elterliche Sorge ohne Auflagen an die Eltern rückübertragen.

Kontaktaufnahme bei den oben genannten 5 Fällen gescheitert
Der Ergänzungspfleger des Landratsamtes hat in den oben genannten 5 Fällen versucht, über Telefon bzw. Internet Kontakt mit den Eltern oder den Jugendlichen aufzunehmen. Es wurden dem Landratsamt keine Adressen benannt, so dass nicht bekannt ist, ob und ggf. wo sich die Kinder derzeit in Österreich aufhalten.

Das zuständige Familiengericht wurde über diese Situation informiert
Bei den oben genannten Jugendlichen besitzen die Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht, so dass es ihnen möglich ist, auch im Ausland einen Wohnsitz zu begründen. Zwangsmaßnahmen oder die Möglichkeit, ein Auslieferungsersuchen zu stellen, sind damit nicht gegeben.

Landrat Stefan Rößle kommt daher unter Würdigung der Gesamtumstände zu dem Ergebnis, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes sehr verantwortungsbewusst gehandelt und alle erforderlichen Maßnahmen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten getroffen haben, die Schulpflicht durchzusetzen. Die Kritik der Grünen-Landtagsabgeordneten Christine Kamm weist der Landrat strikt zurück. Im Rahmen der von uns zu beachtenden Gesetze können wir nicht mehr tun. Das zeigt auch der folgende Fall:

2 weitere Mädchen verschwunden
Am 10.02.2014 bzw. 11.03.2014 sind zwei Mädchen aus einer Jugendhilfeeinrichtung verschwunden. Der Aufenthaltsort der beiden entwichenen Kinder ist nicht bekannt. Die Eltern sind nicht bereit, mit dem Amt zusammenzuarbeiten. Auch der Versuch mit den Mädchen direkt in Kontakt zu treten ist gescheitert. Das Amt ist ohne richterliche Entscheidung nicht befugt, Zwangsmaßnahmen auszuüben.
Aus diesem Grund hat der Ergänzungspfleger am 20.02.14 bzw. 17.03.14 beim Amtsgericht, Familiengericht Nördlingen zur Durchsetzung des Herausgabeanspruchs jeweils Antrag auf Anordnung von unmittelbarem Zwang gestellt.
Über beide Anträge wurde bisher noch nicht entschieden, so dass derzeit keine Handlungsmöglichkeit besteht. Dabei erklärte die zuständige Familienrichterin, dass hierzu noch ein fachpsychologisches Gutachten aussteht.

Strafanzeige wegen Entziehung Minderjähriger
Die in diesem Zusammenhang gestellten Strafanzeigen gegen Unbekannt wegen Entziehung Minderjähriger wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil jeweils der Täter bisher nicht ermittelt werden konnte.

Familie distanziert sich von den 12-Stämmen
Zwischenzeitlich hat eine Familie die 12-Stämme in Klosterzimmern verlassen.

Dienstaufsichtsbeschwerde durch Vertreter der 12-Stämme
Die Dienstaufsichtsbeschwerde durch den Vertreter der Glaubensgemeinschaft gegen Mitarbeiter des Landratsamtes wegen Freiheitsberaubung, Nötigung u.a. wurde durch die zuständigen Stellen intern geprüft. Das Ergebnis: Alle Vorwürfe sind haltlos und unberechtigt.

Auch die Untersuchung der Kinder durch den Amtsarzt, bei denen teilweise Verletzungsspuren festgestellt wurden, war korrekt und ist nicht zu beanstanden.

Das Ergebnis des Strafverfahrens gegen Mitarbeiter des Landratsamtes Donau-Ries bei der Staatsanwaltschaft Augsburg liegt noch nicht vor. Das Landratsamt Donau-Ries kann sich erst nach Abschluss des Verfahrens hierzu erklären.