Backe, backe Kuchen, der Verein, der hat gerufen: Keine Kennzeichnungspflicht für von Privatpersonen gebackene Kuchen und Torten für Vereine, Kitas usw. – EU-Abgeordneter Markus Ferber klärt auf


Bereits gestern hatten wir eine Pressemeldung zu diesem Thema veröffentlicht und auf die Pressemeldung des NRW-Verbraucherministeriums hingewiesen. Von einer bayerischen Behörde bekamen wir nach Veröffentlichung den Hinweis, dass sehr wohl eine Kennzeichnungspflicht bestehen würde und so wollten wir es dann von jemanden wissen, der es wissen muss: Vom EU-Abgeordneten Markus Ferber. Er hatte auch in einem sozialen Netzwerk darauf hingewiesen, dass die Überschrift eines bekannten Boulevardblattes "Schon wieder eine Gaga-Verordnung aus der EU!“ schlicht und einfach falsch ist.

Markus Ferber hat aufgrund unseres Hinweises auf die bayerische Behörde eindeutig klar gestellt: „Explizit ausgenommen ist im Gesetzestext der gelegentliche Verkauf durch Privatpersonen etwa beim Kuchenbasar im Kindergarten oder bei Wohltätigkeitsveranstaltungen. Manchmal lohnt sich ein genauer Blick in den Gesetzestext oder die Nachfrage beim Europaabgeordneten!“

Kennzeichnungsvorschriften der europäischen Lebensmittelinformationsverordnung gelten nur für Lebensmittelunternehmen.
„Der Unternehmensbegriff setzt eine gewisse Kontinuität der Aktivitäten und einen gewissen Organisationsgrad voraus. Wenn jedoch Privatpersonen gelegentlich und im kleinen, lokalen Rahmen Speisen zubereiten, zur Verfügung stellen, servieren oder verkaufen, sind die Kennzeichnungsvorschriften der neuen EU-Lebensmittelinformations-verordnung (LMIV) auf diese Lebensmittel nicht anzuwenden. Wenn zum Beispiel freiwillige Helferinnen und Helfer auf lokaler Ebene etwa bei Kirchen-, Schul- oder Dorffesten, Basaren oder Wohltätigkeitsveranstaltungen Kuchen oder Waffeln backen, Suppe kochen, Würstchen braten oder Salate zubereiten, müssen diese Lebensmittel nach wie vor nicht nach den europäischen Vorschriften gekennzeichnet werden.“ So die Pressemeldung des NRW-Verbrauchermininsteriums.

Durch die neue Lebensmittelinformationsverordnung entsteht für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger bei der Ausrichtung karitativer Veranstaltungen somit kein Mehraufwand.

Neue EU-Verordnung ab Dezember gültig
Die Lebensmittelinformationsverordnung der Europäischen Union gilt ab dem 13. Dezember 2014 in allen Mitgliedsstaaten. Mit der neuen Verordnung werden die unterschiedlichen Kennzeichnungsvorschriften und die eigenen Vorschriften der EU-Mitgliedsländer einheitlich geregelt.

Die EU-Verordnung regelt die Information für Verbraucherinnen und Verbraucher über Lebensmittel neu. Ab Dezember 2016 gilt außerdem eine Nährwertkennzeichnungspflicht. Die Lebensmittelinformationsverordnung setzt klare Vorgaben für eine verbesserte Lesbarkeit der Verbraucherinformationen, etwa durch eine Mindestschriftgröße, eine klarere Kennzeichnung von Lebensmittelimitaten und eine verbesserte Kennzeichnung von Allergenen bei verpackten Lebensmitteln. Darüber hinaus müssen Inhaltsstoffe, die häufig Allergien auslösen, zukünftig auch bei loser Ware wie beispielsweise Kuchen oder Salaten angegeben werden. Hierdurch will die EU den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken. Allergene sind zum Beispiel glutenhaltige Getreide, Eier, Nüsse, Milch oder Eier.

  • Fazit: Backen und kochen Sie weiterhin fleißig für Vereine, Kitas und gemeinnützige Organisationen. Die freuen sich; denn sie sind auf Ihre Spenden angewiesen.