Europäischer Gerichtshof (EuGH) hat Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die EU-Vereinbarung zur Verteilung von Flüchtlingen zurückgewiesen


Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die EU-Vereinbarung zur Verteilung von Flüchtlingen zurückgewiesen. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber erklärte dazu:

„Der Europäische Gerichtshof hat heute unmissverständlich klargemacht, dass in der Flüchtlingsfrage alle Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten müssen. Nach dem heutigen höchstrichterlichen Urteil ist jetzt die Europäische Kommission am Zug. Es kann nicht sein, dass einige Mitgliedstaaten europäische Vereinbarungen einfach ignorieren und die Kommission nur unbeteiligt zuschaut. Die Kommission ist die Hüterin der Verträge und dazu gehört, dass geltende Beschlüsse auch umgesetzt werden. Dieser Verantwortung muss die Kommission nun gerecht werden. Ungarn und die Slowakei dürfen der EU nun nicht mehr auf der Nase herumtanzen.“