Meine Devise ist: bevor andere blind verurteilt werden, frag nach und bewerte die Antwort. Und so habe ich eine Anfrage zum Problem Pendlerpauschale an den Bundestagsabgeordneten der CSU Dr. Georg Nüßlein geschickt, warum er so abgestimmt hat: Er gab eine Erklärung
gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Finanzausschusses zum Antrag der Fraktion DIE LINKE („Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen – Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen“ Drucksachen 16/9167, 16/9569 am Donnerstag, 25. September 2008).

„Ich bin für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.“, heißt es darin. Und das ist zunächst mal die wichtigste Auskunft! „Unehrliche, wahlkampfmotivierte Schaufensteranträge der Fraktion DIE LINKE bin ich jedoch nicht bereit zu unterstützen.“ CSU-Abgeordnete könnten und würden keinem Antrag einer Partei zustimmen, die die Gesellschaftsordnung unseres Landes nicht akzeptiere und die Grundlagen unseres Zusammenlebens wie die soziale Marktwirtschaft ablehne. Die Partei DIE LINKE werde zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet. Unterstützung von Anträgen einer solchen Partei könne daher von Demokraten nicht erwartet werden.
Um dieses Ziel in der Großen Koalition zu erreichen, führe die CSU derzeit intensive Verhandlungen mit ihren Koalitionspartnern, um eine Wiedereinführung zum 1. Januar 2009 zu erreichen. Unterstützt werde sie bei diesem Anliegen durch einem entsprechenden Antrag des Freistaates Bayern im Bundesrat, der von der CSU-geführten bayerischen Staatsregierung auf den Weg gebracht wurde. Diese Initiative verfolge sie konsequent und erwarte am Ende der Verhandlungen, dass eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mehrheitsfähig werde. Davon wolle sie auch die Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen von SPD und CDU überzeugen, die sich ihrer bisherigen Forderung nach einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bereits ab dem 1. Januar 2009 entziehen.
Ich persönlich kann diese Haltung nun verstehen und hoffe auf den Erfolg der Überzeugungsarbeit und des demokratischen Wegs.
Hat sich die Grünen-Abgeordnete des hiesigen Wahlkreises über ihre Beweggründe einer Ablehnung eigentlich auch schon geäußert? Wahrscheinlich hat noch keiner nachgefragt. Wäre aber grundsätzlich auch interessant, oder?