MdL Dr. Leopold Herz sprach beim Informations- und Diskussionsabend der Freien Wähler in Ichenhausen

Zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung der Freien Wähler im Landkreis Günzburg konnte Kreisgeschäftsführer Peter Schoblocher den Landtagsabgeordneten Dr. Leopold Herz begrüßen. Der Abend stand unter dem Motto „Wachsende Betriebe - wer stirbt zuerst?"Zuerst stellte sich Dr. Herz den zahlreich erschienenen Besuchern vor. Er ist trotz seines Landtagsmandates weiterhin als Landwirt in Wertach tätig. Im Landtag ist er Mitglied des Ausschusses für Ernährung Landwirtschaft und Forsten. Hier konnte er sich einen kleinen Seitenhieb auf seine Kollegen im Ausschuss nicht verkneifen: „Von 16 Mitgliedern im Ausschuss sitzen 12-13, die nichts oder nichts mehr direkt mit der Landwirtschaft zu tun haben.Voll des Lobes war er über die Zusammensetzung der Fraktion der Freien Wähler: 21 Abgeordnete, eine gute Mischung aus jungen und älteren Kollegen und eine breite Streuung der Berufsgruppen, mit der entsprechenden Erfahrung. Auch mit dem Vorwurf, die Freien Wähler würden sich im Landtag zumeist der Stimme enthalten, räumte er auf. Bei bisher weit über 100 Anträgen hat sich die Fraktion nur 2-3 mal der Stimme enthalten. Beim Thema „Rechte Unterwanderung" stellte Dr. Herz klar: „Die Freien Wähler Bayern distanzieren sich von rechtenspopulistischen Mitgliedern in anderen Bundesländern." Er betonte aber  auch, dass die Interviews mit Gabriele Pauli und Armin Grein nur bruchstückhaft wiedergegeben und inhaltlich verzerrt wurden. Dadurch ist ein falscher Eindruck erweckt worden. Auch ein Wort zur Europawahl wollte Dr. Herz den Besuchern mit auf den Weg geben: „Jede Gruppierung hat das Recht bei der Europawahl anzutreten" und er stellte klar: „Wir machen keinen Wahlkampf gegen die CSU, sondern für die Freien Wähler." Deutlicher wurde er bei der Zusammenarbeit mit den einzelnen Fraktionen. Hier ist der Tenor  zu spüren: „Die müssen in 5 Jahren wieder weg sein". Doch da ist er guten Mutes, Ziel ist es weiterhin engen Kontakt zur Basis zu halten und nicht „abzuheben". Weg von Polemik und Ideologie, die starke bürgernahe Politik weiter  betreiben, so wie man es von den Freien Wählern gewohnt ist.

Zum Thema des Abends stellte Dr. Herz zunächst fest:," Der Freistaat Bayern tut im Vergleich zu anderen Bundesländern viel für die Landwirtschaft" und betonte: „Dies muss fairerweise auch gesagt werden." Ein Faktor für die inakzeptablen Milchpreise sind seiner Ansicht nach, die sehr niedrigen Lebensmittelpreise in Deutschland. Keine Lösung für die Probleme der Landwirtschaft ist der Vorschlag die Milchproduktion mit andern Standbeinen (z. Beispiel Biogas-Erzeugung oder Tourismus) zu mitzufinanzieren. Wachsen - wachsen - wachsen kann seiner Ansicht nach nicht die Lösung des Problems sein. Bei seinem Besuch in den neuen Bundesländern konnte er von Großbetrieben erfahren, dass diese ebenfalls massive Probleme mit dem niedrigen Milchpreis haben. Die Möglichkeiten der Kosteneinsparung ist bei kleinen, wie auch bei großen Betrieben ausgereizt. Zentrales Thema ist für ihn die Herstellung gleicher Produktionsbedingungen in Europa. So ist es ein Unding, dass der Agrardiesel in Deutschland mit 40 Cent und im europäischen Ausland nur mit 0 - 10 Cent besteuert wird. Ein Antrag der Freien Wähler war es, der im Landtag Bewegung in das Thema Agrardiesel brachte.Für ihn muss die Problematik Milchproduktion zur Chefsache werden, also im Bundeskanzleramt angesiedelt werden. Auch das Ende der Milchquote 2015 ist noch nicht endgültig beschlossen - deshalb sind alle Verantwortlichen aufgefordert, dies zu verhindern. Arbeitsplätze in der Landwirtschaft sind genauso zu erhalten, wie Arbeitsplätze in der  Autoindustrie. An den derzeitigen Konjunkturprogrammen ist die Landwirtschaft nicht beteiligt. Der Druck von der Basis auf die politisch Verantwortlichen muss erhalten bleiben, ja sogar noch verstärkt werden. In der anschließenden Diskussion wurden immer wieder deutlich, dass die Milchbauern darüber frustriert sind, dass ihre Arbeit nichts mehr wert ist. Ein Diskussionsteilnehmer meinte sogar, dass er ohne die Zuschüsse für das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) auf dem Niveau eines Hartz IV Empfänger leben müsste. Auch das Thema „Grünen Gentechnik" brannte den anwesenden Landwirten unter den Nägeln, die diese rundweg ablehnen. Dr. Herz verwies auf verschiedene Initiativen der Freien Wähler, die im Gegensatz zu den Regierungsparteien, schon immer den klaren Kurs „Gentechnikfreie Zone Bayern" gefahren haben. Die Antwort auf die Frage welcher Betrieb zuerst „stirbt" blieb Dr. Herz nicht schuldig. „Wenn sich die nationalen, aber auch europäischen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft nicht ändern und der Verbraucher für das hochwertige Lebensmittel, dass er konsumiert, nicht bereit ist mehr zu bezahlen, dann werden beide, kleine wie große Betriebe, über kurz oder lang aufgeben müssen."