Feinstaubplakette ist überparteiliche Initiative und taugt deshalb nicht zu Stimmungsmache

Der Bundestagsabgeordnete Heinz Paula bedauert Äußerungen seiner Augsburger Abgeordnetenkollegin Miriam Gruß (FDP), die die Umweltzone in Augsburg als Aktionismus und überflüssig bezeichnet hat. „Die Einführung der Umweltzone dient dazu, den von der EU vorgegebenen Grenzwert für Feinstaub einzuhalten. Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass diese Maßnahme ihren Zweck erfüllt und der Schadstoffausstoß sinkt. Es ist schade, dass die FDP-Generalsekretärin im Wahlkampf mit der Unsicherheit der Bürger spielt, statt zu informieren und über die Hintergründe aufzuklären."
Paula erinnert seine Bundestagskollegin daran, dass es die Bundesländer waren, die im Bundesrat 2005 den Bund zu einer Kennzeichnungsverordnung aufforderten. „Das Land Baden-Württemberg, in dem die FDP mitregierte, war federführend. Die dortigen Liberalen haben ihre Verantwortung für Klimaschutz und Umwelt erkannt. Hier hat die Augsburger FDP noch innerparteilichen Lernbedarf", so der SPD-Politiker.     

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Ort(e): Landkreis Günzburg

Thematik: Politik

Stichworte: Feinstaub

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