Thomas Beyer zwingt Staatsregierung zum Offenbarungseid: Keinerlei Aufstockung von Mitteln für den Radwegebau an Staatsstraßen- Mittelfranken als absolutes Schlusslicht

Klare Worte findet der Fraktionsvize der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Beyer, zur jetzt vorliegenden Antwort von Innenminister Joachim Herrmann zu seiner schriftlichen Anfrage zum Radwegeprogramm des Freistaates Bayern an Staatsstraßen. „Noch vor kurzem hat der Innenminister großspurig ein angeblich neues Radwegebauprogramm für Staatsstraßen verkündet. Mit der jetzt vorliegenden Antwort der Staatsregierung ist klar, dass innerhalb der nächsten 5 Jahre keinerlei Aufstockung der kümmerlichen Mittel des Freistaates für den so dringend nötigen Bau von Radwegen an Staatsstraßen eingeplant ist. Ich nenne das eine Täuschung der Menschen", so Beyer.

Nach den eigenen Angaben der Staatsregierung werden in den Jahren 2009 bis einschließlich 2013 jeweils nur rund 8 Millionen Euro für den nachträglichen Bau von Radwegen an Staatsstraßen in ganz Bayern (!) zur Verfügung stehen. Absolutes Schlusslicht dabei ist Mittelfranken. Ganze 3,4 Millionen Euro an staatlichen Mitteln sieht die Staatsregierung in den Jahren 2009 bis 2013 für den Anbau von Radwegen an Staatsstraßen in Mittelfranken vor.

Doch selbst dieses Minimalprogramm ist noch nicht finanziert, wie Beyer jetzt aufdeckt. „Bei der Ankündigung war der Minister Herrmann großspurig, die Aussagen zur Finanzierbarkeit in der offiziellen Antwort der Staatsregierung sind demgegenüber sehr viel kleinlauter", verdeutlicht Beyer. Nach den Angaben in der offiziellen Antwort auf Beyers schriftliche Anfrage sind für 2009 die erforderlichen Mittel unter Berücksichtigung des Konjunkturprogrammes II des Bundes in erforderlichem Umfang verfügbar. Bereits für das Folgejahr 2010 ist aber nur noch ein Betrag von 5 Millionen Euro bereits im Haushalt veranschlagt. Für die Folgejahre stellt die Staatsregierung jetzt die Finanzierung ausschließlich unter einen Vorbehalt. Insbesondere sei Voraussetzung, dass im Staatsstraßenhaushalt insgesamt weiter Mittel in unveränderter Höhe vorgesehen werden können.

Beyer sieht hierin insbesondere seine langjährige Kritik bestätigt, dass die Bayerische Staatsregierung - anders als der Bundeshaushalt für die Bundesfernstraßen - gerade keine eigenständigen Finanzmittel allein für den Bau von Radwegen an Staatsstraßen vorsieht.

Die Antwort auf die schriftliche Anfrage von MdL Beyer wird unter Drucksachennummer 16/1589 in den amtlichen Drucksachen des Landtags veröffentlicht. Das Radwegebauprogramm findet sich im Internet unter: stmi.bayern.de/bauen/strassenbau/veroeffentlichungen