Für das Stadtgebiet Neu-Ulm waren am heutigen Freitag mehrere Versammlungen mit Aufzügen angemeldet. Unter anderem wurde, nach Entscheidung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofes eine rechtsgerichtete Versammlung mit Aufzug genehmigt. Gegen diese Versammlungen formierte sich ein Bündnis aus diversen Parteien und Gruppierungen. ...weiterlesen

Anlässlich des Veranstaltungsgeschehens am 01. Mai 2009 in Ulm und in Neu-Ulm haben die Versammlungsbehörden, die Sicherheitsbehörden, die Bundespolizei, die Polizeidirektion Ulm und das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West ihre Vorbereitungen weitestgehend abgeschlossen. ...weiterlesen

Die rechtsextreme Szene macht vor Landkreisgrenzen nicht halt. Um die zahlreichen lokalen Aktionen und Bündnisse, zum Thema „Rechtsextremismus“ zu qualifizieren, zu vernetzen und damit nachhaltig zu gestalten, muss ebenfalls überregional gearbeitet werden. Zu einer ersten Informationsveranstaltung am 17. September 2008 um 19.00 Uhr im Forum am Hofgarten in Günzburg laden die Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus, der Kreisjugendring Günzburg und die Kommunale Jugendarbeit Günzburg herzlich ein. ...weiterlesen

"Fremdenhass und Intoleranz dürfen bei uns keine Chance haben." Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Aktion "Wellenbrecher", einer Initiative gegen rechtsextremistische politische Aktivitäten in Bayern, für die der Minister die Schirmherrschaft übernommen hat. Der Rechtsextremismus sei nach wie vor eine erhebliche Bedrohung für unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat, so Herrmann. ...weiterlesen

Federführend für das Aktionsbündnis waren die vhs, und an deren Spitze der stellvertretende Vorsitzende und Stadtrat Peter Lang. Die Initiatoren riefen und gut 2.000 Bürger kamen aus Nah und Fern. Allein die Menschenkette, die bequem vom Wilhelm-Lorenz-Weg bis zum Behördenparkplatz reichte, umfasste 700 Bürgerinnen und Bürger. Günzburg machte diesen Tag einfach zu einem großen Volksfest und zeigte der NPD-Veranstaltung, die im Forum am Hofgarten ihren Bayerntag abhielt, die „kalte Schulter“. Es war natürlich auch damit zu rechnen, dass Anhänger aus dem linken Spektrum anreisen werden. Zwar demonstrierten diese teilweise lautstark gegen die Veranstaltung der NPD, verhielten sich vor Ort jedoch relativ friedlich. Die Polizei hatte schon im Vorfeld ganze Arbeit geleistet und deshalb lief die Veranstaltung im Großen und Ganzen friedlich ab. Für „Irritationen“ sorgte allerdings unter den Mitgliedern des Aktionsbündnisses ein Flyer der Jusos, in dem CSU und CDU auf eine Stufe mit Rechtsradikalen gestellt werden. Der Flyer wurde am Nachmittag aus dem Verkehr gezogen. Auch die Polizei zog eine positive Bilanz: „Nur“ 10 vorläufige Festnahmen, drei Sachbeschädigungen und eine gefährliche Körperverletzung (27-jähriger lässt sich provozieren, ruft „Sieg heil“ und wirft mit Glas). Zum Abschluss der Aktionsbündnisveranstaltung regnete es noch einmal kräftig. Hinter der Bannmeile beim Hotel Mercure standen vereinzelt ein paar Zuhörer, die sich nach und nach verliefen. Pünktlich um 23 h war die NPD-Veranstaltung beendet und um Mitternacht wurde das Forum am Hofgarten übergeben. ...weiterlesen

Die Versammlungen in Günzburg verliefen bis in die späten Abendstunden ruhig. Gegen 20:30 Uhr endete das Veranstaltungsprogramm des Aktionsbündnisses. In diesem Bereich kam es während des ganzen Tages zu keinerlei Vorfällen.Auf der Veranstaltung der NPD befinden sich derzeit noch rund 200 Personen. Auch bei dieser Veranstaltung kam es zu keinen Vorfällen. Die Anhänger aus dem linken Spektrum, die teilweise lautstark gegen die Veranstaltung der NPD demonstriert hatten, sind zwischenzeitlich fast vollständig aus Günzburg abgereist. ...weiterlesen

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Noch 3 Wochen sind es bis zum Auftritt der NPD im Günzburger Forum am Hofgarten. Wie mehrfach berichtet, hatte diese sich gegen den erbitterten Widerstand der Stadt Günzburg, allen voran Oberbürgermeister Gerhard Jauernig das Recht eingeklagt, dort am Samstag, den 7. Juni, eine öffentliche Parteiversammlung abhalten zu dürfen. Aber auch die Vorbereitungen des Aktionsbündnisses für Demokratie „Günzburg – tolerant und weltoffen“ laufen auf Hochtouren. Heute präsentierten Petra Demmel von der Volkshochschule, die als Koordinatorin der Bürgerbewegung auftritt und Oberbürgermeister Gerhard Jauernig...weiterlesen