Die abscheulichen Taten des so genannten „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ haben die Bürgerinnen und Bürger in Fassungslosigkeit versetzt. Die schockierende Mordserie und die grausamen Gewalttaten der „Zwickauer Terrorzelle“ hätten gleichzeitig gezeigt, welches schreckliche Ausmaß rechtsextremistischer Hass erreichen könne, wie Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter im Rahmen der jüngsten Sitzung der Kreiskonferenz des CSU-Kreisverbandes Günzburg erklärte. ...weiterlesen

Der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz hat auf seiner heutigen Sitzung in Würzburg „eine neue  Entschlossenheit“ von Staat und Gesellschaft im Kampf gegen rassistische und rechtsextremistische Tendenzen in Deutschland gefordert. „Der Gipfel gegen Rechtsextremismus, der heute auf Einladung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder abgehalten wird, muss zu einem starken Zeichen des Zusammenstehens des Staates und der demokratischen Kräfte gegen alle Formen der Menschenverachtung werden. ...weiterlesen

Auf der jüngsten Sitzung beschloss die CSU-Kreiskonferenz eine Resolution mit dem Titel: „Rechtsextremismus muss entschieden entgegengetreten werden“. Dazu erklärte der CSU-Kreisvorsitzende, Landtagsabgeordneter Alfred Sauter, dass die abscheulichen Taten des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ uns alle in Fassungslosigkeit versetzt haben. „ Wir sind zutiefst beschämt, dass rechtsextremistische ideologisierte Verbrecher in unserem Land eine blutige Spur ungeheuerlicher Mordtaten hinterlassen haben. Die Kreis CSU trauert um die Opfer. ...weiterlesen

Die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt bitten um Mithilfe bei der weiteren Aufklärung einer Serie von Schwerverbrechen. Sie begann im Jahr 2000 mit einem Mordanschlag in Nürnberg und setzte sich bis zum Jahr 2006 mit Morden an insgesamt acht türkischen/türkischstämmigen Geschäftsinhabern und einem griechischen Geschäftsinhaber in Deutschland fort. Im Januar 2001 und im Juni 2004 fanden in Köln Sprengstoffanschläge auf ein Lebensmittelgeschäft bzw. vor einem Friseursalon statt, bei denen über 20 Personen zum Teil schwer verletzt wurden. ...weiterlesen

Bei der Durchsuchung eines Wohnanwesens in Zwickau, in dem es vor einer Woche zu einer Explosion gekommen war, wurden verschiedene Schusswaffen aufgefunden. Darunter befand sich auch die Waffe, mit der die sogenannten "Döner-Morde" verübt wurden. Joachim Herrmann: "Ich bin mir sicher, dass diese Erkenntnisse für unsere bayerischen Ermittlungsverfahren von großer Bedeutung sind und die Ermittlungen dadurch erheblich vorangebracht werden können. ...weiterlesen

Einsatzleiter Polizeivizepräsident Robert Kopp zeigte sich mit dem Verlauf des Demonstrationsgeschehens am Samstag im Bereich der Münchner Innenstadt zufrieden: „Großes Lob gilt all denjenigen Versammlungsteilnehmern und Münchner Bürgern, die ihren Protest gegen die Versammlung der Freien Nationalisten München unter dem Motto „München ist bunt" friedlich zum Ausdruck brachten. Dennoch mussten aber auch vereinzelt gewalttätige Störer bzw. ...weiterlesen

Zu dem vom Bundesinnenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2008 erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher: Der Verfassungsschutzbericht 2008 ist Grund zur Besorgnis. Die Anzahl der Straftaten, die dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" zuzuordnen sind, ist auf mehr als 20.000 gestiegen, darunter mehr als 1.000 Gewalttaten. Ein besorgniserregender Rekord. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 16 Prozent. ...weiterlesen

Die rechtsextreme Szene macht vor Landkreisgrenzen nicht halt. Um die zahlreichen lokalen Aktionen und Bündnisse, zum Thema „Rechtsextremismus“ zu qualifizieren, zu vernetzen und damit nachhaltig zu gestalten, muss ebenfalls überregional gearbeitet werden. Zu einer ersten Informationsveranstaltung am 17. September 2008 um 19.00 Uhr im Forum am Hofgarten in Günzburg laden die Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus, der Kreisjugendring Günzburg und die Kommunale Jugendarbeit Günzburg herzlich ein. ...weiterlesen

Innenminister Herrmann begrüßt Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verbot der Hess-Aufmärsche in Wunsiedel - Signal auch für das Bayerische Versammlungsgesetz Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts begrüßt, das eine Strafrechtsverschärfung für Neonazi-Aufmärsche für verfassungsgemäß erklärt hat. Damit bestätigte das Gericht auch ein Verbot einer Kundgebung zum Todestag von Rudolf Hess, Hitler's Stellvertreter, in Wunsiedel. ...weiterlesen

"Fremdenhass und Intoleranz dürfen bei uns keine Chance haben." Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Aktion "Wellenbrecher", einer Initiative gegen rechtsextremistische politische Aktivitäten in Bayern, für die der Minister die Schirmherrschaft übernommen hat. Der Rechtsextremismus sei nach wie vor eine erhebliche Bedrohung für unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat, so Herrmann. ...weiterlesen