Politik: Deutschland

Anhörung zum NetzDG: ROG fordert grundlegend neuen Ansatz zur Regulierung sozialer Netzwerke

Reporter ohne Grenzen (ROG) appelliert an den Bundestag, das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz in seiner aktuellen Form abzulehnen, um Schaden von der Presse- und Meinungsfreiheit abzuwenden. ...weiterlesen

EU-Entwurf zu Überwachungstechnologie nicht verwässern

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Bundesregierung auf, sich bei den im März anstehenden EU-Verhandlungen über neue Exportregeln von Überwachungstechnologie für eine schärfere Regulierung einzusetzen. Der Entwurf der EU-Kommission für eine Neufassung der Dual Use-Verordnung darf trotz massiven Drucks der Industrie nicht verwässert werden. Im Gegenteil: ...weiterlesen

„Handy-Verbot“ wird ausgeweitet

Das Bundesministerium für Verkehr will das „Handy-Verbot“ in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) reformieren. Es hat dazu einen Entwurf vorgelegt, der alle im Auto verwendeten Kommunikationsgeräte erfassen soll. Im Wesentlichen wird eine erlaubte Nutzung am Steuer davon abhängig gemacht, dass die Geräte durch eine vorhandene Sprachsteuerung nicht in die Hand genommen werden. ...weiterlesen

EU-Ausschuss für Wirtschaft- und Währung ernennt Markus Ferber erneut zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft- und Währung haben den schwäbischen Europaabgeordnete, Markus Ferber erneut zu ihrem ersten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. ...weiterlesen

IHK Schwaben fordert Augenmaß bei der Abschiebung von Afghanen

Die IHK Schwaben bedauert die aktuelle Praxis, vorzugsweise Afghanen abzuschieben. Peter Saalfrank, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben: „Diese Entwicklung verunsichert nicht nur die jungen Menschen in Ausbildung oder die, die kurz davor stehen, sondern auch alle jene Schüler der Berufsintegrationsklassen im IHK-Bezirk. Betroffen zeigen sich vor allem die Unternehmer, die jungen Flüchtlingen aus Afghanistan eine Chance auf eine Ausbildung gegeben haben oder dies planen.“ ...weiterlesen