Politik: Deutschland

Deutsche Umwelthilfe fordert „Saubere Luft für unsere Städte“ ab 2018 – Ohne technische Nachrüstung sind gerichtlich verfügte Diesel-Fahrverbote ‘alternativlos‘

DUH bewertet das NOx-Minderungspotential von Dieselkaufprämie, Software-Update und Zukunfts-Fonds auf deutlich unter 5 Prozent – DUH wird ihre Klagestrategie zur Durchsetzung der Luftqualitätswerte in den mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid belasteten Städten fortsetzen und weiter intensivieren – Autokonzerne beantragen im Rahmen von Software-Updates die nachträgliche Legali­sierung der Abschaltung der Abgasreinigung beispielsweise bei winterlichen Temperaturen – DUH fordert noch vor der Bundestagswahl eine klare Entscheidung, welche Parteien und K ...weiterlesen

PM Markus Ferber, MdEP: Debatte um Bargeld-Abschaffung ein für alle Mal beenden!

„Die elende Debatte um die Bargeld-Abschaffung muss nun ein für alle Mal ein Ende haben“, kommentiert der CSU-Finanzexperte und erste stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament die Ergebnisse einer Konsultation der Europäischen Kommission zu möglichen Einschränkungen beim Bargeldverkehr, bei der sich 95 Prozent der Bürger gegen Einschränkungen im Bargeldverkehr ausgesprochen haben. ...weiterlesen

Anhörung zum NetzDG: ROG fordert grundlegend neuen Ansatz zur Regulierung sozialer Netzwerke

Reporter ohne Grenzen (ROG) appelliert an den Bundestag, das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz in seiner aktuellen Form abzulehnen, um Schaden von der Presse- und Meinungsfreiheit abzuwenden. ...weiterlesen

EU-Entwurf zu Überwachungstechnologie nicht verwässern

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Bundesregierung auf, sich bei den im März anstehenden EU-Verhandlungen über neue Exportregeln von Überwachungstechnologie für eine schärfere Regulierung einzusetzen. Der Entwurf der EU-Kommission für eine Neufassung der Dual Use-Verordnung darf trotz massiven Drucks der Industrie nicht verwässert werden. Im Gegenteil: ...weiterlesen

„Handy-Verbot“ wird ausgeweitet

Das Bundesministerium für Verkehr will das „Handy-Verbot“ in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) reformieren. Es hat dazu einen Entwurf vorgelegt, der alle im Auto verwendeten Kommunikationsgeräte erfassen soll. Im Wesentlichen wird eine erlaubte Nutzung am Steuer davon abhängig gemacht, dass die Geräte durch eine vorhandene Sprachsteuerung nicht in die Hand genommen werden. ...weiterlesen