Politik: Deutschland

Ein Jahr nach Beginn der arabischen Revolten: Reporter ohne Grenzen zieht Bilanz der Verstöße gegen Medienfreiheit

Mit der Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi in der zentraltunesischen Stadt Sidi Bouzid begann am 17. Dezember 2010 der so genannte arabische Frühling. Fast ein Jahr später zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) eine Bilanz der Repressionen gegen Medienschaffende und der Zensur seit Beginn der Revolten in sechs arabischen Ländern: Tunesien, Ägypten, Libyen, Bahrein, Syrien und Jemen. ...weiterlesen

45 Millionen Euro mehr für Städtebauförderung

45 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant stellt der Bund im kommenden Jahr für die Städtebauförderung zur Verfügung. Das am Freitag CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein bekannt, der darüber im Bundestag über den Bundeshaushalt 2012 abgestimmt hat. Davon würden auch die Städte und Gemeinden aus der Region profitieren, ist Nüßlein überzeugt. ...weiterlesen

Türkei: "Reporter ohne Grenzen" fordert sofortige Freilassung von Verleger Ragip Zarakolu

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Entscheidung eines Istanbuler Richters, den Kolumnisten und Verleger Ragip Zarakolu weiter in Untersuchungshaft zu halten. Nach der Anordnung des Richters der 14. Kammer des Schwurgerichts vom 1. November soll Zarakolu bis zur Erhebung der Anklage durch den Staatsanwalt inhaftiert bleiben. Zarakolu wurde auf Basis des Anti-Terrorismus-Gesetzes am 28. Oktober in Istanbul verhaftet. ...weiterlesen

Knallhart: Das Schwarzbuch 2011 deckt auf / Bund der Steuerzahler prangert Steuerverschwendung an

Wie viel Geld würden Sie für einen Hundeauslaufplatz bezahlen? Für die Bürger der Stadt Garbsen hat diese Frage einen faden Beigeschmack; müssen sie doch schon seit 1974 geschätzte 3,6 Mio. Euro Pacht für ein Grundstück bezahlen, das unwegsam und für eine Bebauung unbrauchbar ist. Da der Pachtvertrag noch bis 2072 läuft, fungiert das Areal nun als „stilles Örtchen“ für Hunde. ...weiterlesen

Verbände fordern Änderungen bei der elektronischen Steuerdatenübertragung

[] Elektronische Datenübertragung und -verarbeitung setzen sich in Deutschland auch bei der Einkommensbesteuerung immer mehr durch. Das nützt vor allem der Finanzverwaltung. Der Bund der Steuerzahler Deutschland, der Deutsche Steuerberaterverband sowie der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine und der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine mahnen Änderungen im Interesse der Steuerzahler an. ...weiterlesen

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