Die EU muss schnellstmöglich den automatischen Informationsaustausch ohne Ausnahme bei der Besteuerung von Zinserträgen praktizieren. Das fordert der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Die EU kann sich keine nationalen innenpolitischen Spielereien leisten. Nur wenn wir in dieser Frage selbst absolut sauber sind, können wir Europäer glaubwürdig und durchschlagend den Kampf gegen Steueroasen anderswo in der Welt führen", so Ferber. ...weiterlesen

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat in München eine klare Rechtsgrundlage für die so genannte anonyme Geburt gefordert, also die Möglichkeit von Müttern, in verzweifelter Situation auch ohne Angabe ihres Namens im Krankenhaus zu gebären: "Rund 40 ausgesetzte Neugeborene, die jedes Jahr in Deutschland tot oder lebend aufgefunden werden, dürfen uns nicht ruhen lassen", so Merk. ...weiterlesen

Die Münchener Trovicor GmbH und die britisch-deutsche Gamma Group produzieren Überwachungssoftware, die von autoritären Staaten zu Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden kann. Privacy International, Reporter ohne Grenzen, das Bahrain Center for Human Rights (BCHR), Bahrain Watch (BW) und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) haben deshalb OECD-Beschwerden gegen beide Unternehmen eingereicht. ...weiterlesen

Das indische Parlament schließt zum Jahresende ohne das schärfste Gesetz gegen Kinderarbeit seiner Geschichte zu verabschieden. Schlimmer noch: Das Gesetz wird von der Mehrheit der Parlamentarier unterstützt, doch es liegt seit Wochen auf Eis, weil das Parlament der Ansicht ist, dass es keine 'Priorität' hat! ...weiterlesen

Wie Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, ist die Bewerbungsfrist für den 10. Jugendmedienworkshop des Deutschen Bundestages vom 17. bis 23. März 2013 jetzt angelaufen. ...weiterlesen