Politik: Deutschland

ROG zum Internationalen Tag der Pressefreiheit: 38 größte „Feinde der Pressefreiheit“ weltweit / Tunesische Regierung nicht mehr auf Liste

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am heutigen 3. Mai stellt Reporter ohne Grenzen (ROG) die neue Liste der größten „Feinde der Pressefreiheit" vor. Den Titel verdienen in diesem Jahr 38 Staats- und Regierungschefs, Könige, paramilitärische Gruppen, kriminelle Netzwerke und extremistische Organisationen. ...weiterlesen

vzbv kritisiert Geodaten-Dienst von Microsoft: Orientierung an der Selbstverpflichtung der Wirtschaft reicht nicht aus

Eine Möglichkeit zum vorsorglichen Widerspruch fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) für den kommenden Geodatendienst "Bing Streetside" von Microsoft. Der Software-Hersteller plant Kamerafahrten durch deutsche Städte und will die Bilder später in einem eigenen Dienst veröffentlichen. Dabei will sich das Unternehmen nur am "Geodaten-Kodex" der deutschen Internetwirtschaft orientieren. "Der Kodex reicht nicht. Wer es mit dem Datenschutz ernst meint, muss Verbrauchern die Möglichkeit geben, vorab Widerspruch einzulegen", so Vorstand Gerd Billen. ...weiterlesen

vzbv ist für die Einführung einer kombinierten Wertstofftonne

Die in einigen Medienberichten verbreitete Nachricht, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lehne die Einführung einer Wertstofftonne ab, ist nicht zutreffend. ...weiterlesen

Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Tritt Westerwelle als FDP-Chef zurück?

Die FDP ist der große Verlierer der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz. Ausscheiden in Rheinland-Pfalz und nur noch die Hälfte (knapp an der 5 % Hürde vorbeigeschrammt) in Baden-Württemberg.In einer Pressekonferenz hat der Vorsitzende Guido Westerwelle erklärt, dass er die Verantwortung übernehmen wird. Dies kann durchaus als Zeichen des Rücktritts verstanden werden. ...weiterlesen

Machtwechsel in Baden-Württemberg: Grüne von 11,5 auf 25 % - SPD "feiert" Verluste

Bei der Wahl in Baden-Württemberg verlieren CDU und FDP deutlich: So rutscht die CDU von 44,2 auf 38,4 Prozent ab. Die FDP verliert um die Hälfte auf 5 Prozent. (Ergebnis der Hochrechnung von 18:35 h.)Doch auch die SPD verliert: Von 25,2 auf 23,4 Prozent. Das ist ihr schlechtestes Ergebnis in Baden-Württemberg. Die Grünen feiern einen Erdrutschgewinn von 11,7 auf 24,8 Prozent.Die Linken bleiben unter der 5 %-Hürde (2,8 %). ...weiterlesen

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