Politik: Hamburg

Bayerns Justizministerin fordert dringend Regelung zur anonymen Geburt: "Rund 40 ausgesetzte Babys in jedem Jahr dürfen uns nicht ruhen lassen!"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat in München eine klare Rechtsgrundlage für die so genannte anonyme Geburt gefordert, also die Möglichkeit von Müttern, in verzweifelter Situation auch ohne Angabe ihres Namens im Krankenhaus zu gebären: "Rund 40 ausgesetzte Neugeborene, die jedes Jahr in Deutschland tot oder lebend aufgefunden werden, dürfen uns nicht ruhen lassen", so Merk. ...weiterlesen

OECD-Beschwerden gegen Hersteller von Überwachungssoftware

Die Münchener Trovicor GmbH und die britisch-deutsche Gamma Group produzieren Überwachungssoftware, die von autoritären Staaten zu Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden kann. Privacy International, Reporter ohne Grenzen, das Bahrain Center for Human Rights (BCHR), Bahrain Watch (BW) und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) haben deshalb OECD-Beschwerden gegen beide Unternehmen eingereicht. ...weiterlesen

Bewerbungsfrist für Jugendmedienworkshop des Bundestages läuft - Bewerbungsschluss 15. Januar

Wie Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, ist die Bewerbungsfrist für den 10. Jugendmedienworkshop des Deutschen Bundestages vom 17. bis 23. März 2013 jetzt angelaufen. ...weiterlesen

Ulmer Ärzteinitiative / IPPNW-Deutschland: Atomarer Katastrophenschutz veraltet und zu kleinräumig - Innenminister tatenlos und Katastrophenschutzbehörden überfordert

Anlässlich der Herbsttagung der Innenministerkonferenz vom 5.-7. Dezember 2012 in Rostock-Warnemünde wendet sich die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW mit einem Offenen Brief zum Katastrophenschutz an alle Innenminister Deutschlands. Auf der Konferenz wird über die Konsequenzen beraten, die sich aus dem Super-GAU von Fukushima für die noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland ergeben. ...weiterlesen

Werbung mit Früchten täuscht Verbraucher - Projekt Lebensmittelklarheit fragt Verbraucherwillen ab

Viele Lebensmittel wie Süßwaren, Tees oder Getränke werden mit Abbildungen oder Namen von Früchten beworben. Oft enthalten sie aber nur minimale Fruchtanteile oder gar keine Früchte, sondern stattdessen Aromen. Verbrauchermeldungen auf www.lebensmittelklarheit.de zeigen, dass besonders die Früchtewerbung auf Süßwaren Kunden irreführen kann. Die Verbraucherzentralen fordern daher weiterhin eine Änderung der Richtlinie für Zuckerwaren der Hersteller. ...weiterlesen

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