45 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant stellt der Bund im kommenden Jahr für die Städtebauförderung zur Verfügung. Das am Freitag CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein bekannt, der darüber im Bundestag über den Bundeshaushalt 2012 abgestimmt hat. Davon würden auch die Städte und Gemeinden aus der Region profitieren, ist Nüßlein überzeugt. ...weiterlesen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat zugesagt, dass der Freistaat Bayern künftig seine Mitgliedsbeiträge im Bayerischen Bündnis für Toleranz auf rund 60.000 Euro erhöhen wird. Das Bayerische Staatsministerium des Innern wird dabei seinen Anteil von jährlich 10.000 auf 30.000 Euro verdreifachen. Unterstützt wird das Bündnis auch durch Mitgliedsbeiträge des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung sowie durch den Bayerischen Landtag. ...weiterlesen

Bei der Durchsuchung eines Wohnanwesens in Zwickau, in dem es vor einer Woche zu einer Explosion gekommen war, wurden verschiedene Schusswaffen aufgefunden. Darunter befand sich auch die Waffe, mit der die sogenannten "Döner-Morde" verübt wurden. Joachim Herrmann: "Ich bin mir sicher, dass diese Erkenntnisse für unsere bayerischen Ermittlungsverfahren von großer Bedeutung sind und die Ermittlungen dadurch erheblich vorangebracht werden können. ...weiterlesen

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Entscheidung eines Istanbuler Richters, den Kolumnisten und Verleger Ragip Zarakolu weiter in Untersuchungshaft zu halten. Nach der Anordnung des Richters der 14. Kammer des Schwurgerichts vom 1. November soll Zarakolu bis zur Erhebung der Anklage durch den Staatsanwalt inhaftiert bleiben. Zarakolu wurde auf Basis des Anti-Terrorismus-Gesetzes am 28. Oktober in Istanbul verhaftet. ...weiterlesen

Innenminister Joachim Herrmann hat gestern bei der KOMMUNALE 2011 in Nürnberg an Gemeinden und Städte appelliert, die Bürger bei Großprojekten möglichst frühzeitig zu beteiligen: ...weiterlesen