Nutzungsbedingungen / AGB


Einleitung

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend Nutzungsbedingungen genannt) beziehen sich auf die Angebote der Plattform locally.de. Die Nutzung der Angebote von locally.de unterliegt den nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Ausgenommen hiervon sind Angebote auf der Plattform locally.de, die nicht vom Anbieter nach §1 Absatz 1 betrieben werden oder in dessen Auftrag tätig sind.

§ 1 Angebot von von locally.de

locally Inh. Bernhard Rais Leipheimer Str. 16, 86347 Bubesheim

  1. Anbieter und Herausgeber der Plattform locally.de ist Bernhard Rais nachfolgend locally genannt.
  2. locally.de bietet die Möglichkeit zum Einstellen von eigenen Beiträgen in Form von Texten, Bildern, Fotos, Graphiken, Videos, Videolinks, visuelle und audiovisuelle Daten, Veranstaltungen bzw. Terminen, Anhängen, sowie weiteren Daten (nachfolgend Beiträge genannt).
  3. Alle eingereichten Beiträge können in allen möglichen Veröffentlichungsarbeiten erscheinen, einschließlich Onlineausgabe, Druckausgabe, Radio- und Fernsehen (auch via Internet).
  4. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Anmeldung, Registrierung sowie Veröffentlichung der Beiträge in jeder Veröffentlichungsart (siehe Absatz 3).
  5. locally ist berechtigt, jederzeit Beiträge zu verändern. locally ist ebenso berechtigt, einen bereits veröffentlichten Beitrag ohne Angabe von Gründen zurückzuziehen und ihn von der Onlineausgabe zu entfernen.
  6. Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit auf locally.de eigene Beiträge zu erstellen.
  7. Nicht-registrierte Nutzer können ebenso Beiträge zur Veröffentlichung bei locally.de vorschlagen. Die Veröffentlichung wird zuvor von locally geprüft und gegebenenfalls nachbearbeitet. Ein Recht auf Veröffentlichung besteht nicht. Als Autor des Beitrags wird ein Autor von locally verwendet. Abweichende Vereinbarungen sind möglich.
  8. locally ist berechtigt, Dienstleistungen aller Art zur Leistungserbringung der Plattform locally.de jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

§ 2 Zugang

  1. Grundsätzlich sind alle Nutzer zugangs- und teilnahmeberechtigt.
  2. Im Community-Bereich, sowie sonstigen Bereichen, in denen Nutzer eigene Inhalte veröffentlichen können, wie z.B. Foren, Leser-Kommentare etc., ist eine einmalige Registrierung unter Angabe von 1. Nutzername (Pseudonym) und 2. einem vertraulichen und sicheren Passwort und 3. einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich.
  3. Der Nutzer hat bei der Anmeldung einen Nutzernamen und ein sicheres Passwort zu wählen. Das Passwort ist dabei vertraulich zu behandeln und der Nutzer darf die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben. Der Nutzer ist für den Gebrauch seines Nutzernamens und Passwortes selbst verantwortlich. Wird dem Nutzer ein Missbrauch seiner Zugangsdaten bekannt oder hätte es ihm bekannt sein müssen, so muss der Nutzer unverzüglich locally sofort nach Bekanntwerden über den Missbrauch unterrichten. Sollte locally ein Missbrauch bekannt werden oder sollte ein entsprechender Verdacht vorliegen, ist locally berechtigt, den entsprechenden Nutzer von locally.de auszuschließen.
  4. Für die registrierte Nutzung von locally.de ist eine korrekte und verbindliche E-Mail-Adresse notwendig, unter der der Nutzer ständig erreichbar ist. locally akzeptiert nur E-Mail-Adressen, die dem Nutzer zugeordnet werden können.
  5. Der Nutzer sorgt für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Unmissverständlichkeit seiner Angaben zur Person im Zusammenhang mit der Registrierung. Änderungen an seinen Angaben (bspw. Umzug, Änderung der E-Mail-Adresse, usw.) sind locally unverzüglich über die Bearbeitung seiner Kontoeinstellungen bzw. des Userprofils bei locally.de mitzuteilen. Es ist dem Nutzer untersagt, sich unter mehreren Nutzernamen anzumelden.
  6. Der Nutzer verpflichtet sich über seine Person keine falschen oder missverständlichen Angaben zu machen, sich insbesondere nicht unter einer falschen Identität oder mehreren Nutzernamen anzumelden. Ferner ist es unzulässig einen Namen zu verwenden, der mit anderen natürlichen oder juristischen Personen oder Institutionen identisch ist. Das gleiche gilt für die Angaben im Benutzerprofil des Nutzers.
  7. Entstehen bei der Verfolgung eines Missbrauchs Kosten, so kann locally die tatsächlich entstandenen Kosten dem verursachenden Nutzer in Rechnung stellen.
  8. Die Nutzung von kostenpflichtigen Angeboten und Gewinnspielen steht nur registrierten Nutzern zu, die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder eine schriftliche Einverständniserklärung des Erziehungsberechtigten nachweisen können.
  9. Bei Gewinnspielen erklärt sich jeder Spieler durch seine Teilnahme am Spiel damit einverstanden, dass sein voller Name, sein Wohnort und sein Benutzername bei der Berichterstattung in den benannten Veröffentlichungsarten (§1 Absatz 3) genannt werden darf. Teilnahmeberechtigt bei Gewinnspielen sind nur Nutzer mit Wohnsitz in Deutschland.

§ 3 Leistungsbeschreibung der Plattform locally.de

locally bietet den Nutzern die Möglichkeit, Beiträge zu verfassen und veröffentlichen zu lassen. Die locally-Redaktion und andere Nutzer können Beiträge bewerten und gegebenenfalls bearbeiten. Beiträge können auch zur Veröffentlichung in anderen Veröffentlichungsarten ausgewählt werden. Mit dem Einstellen der Beiträge erklärt sich der Nutzer zur Veröffentlichung in allen Veröffentlichungsarten bereit. Die Beiträge können je nach Veröffentlichungsart unterschiedlich angeordnet oder einsortiert werden. Ebenso können Beiträge verändert und gekürzt werden.

§ 4 Urheberrecht / Rechte an Inhalten / Verantwortung

  1. locally stehen sämtliche Urheber- und sonstige Schutzrechte bzw. die Nutzungsrechte an den Seiten von locally.de, inklusive Layout, Software und von locally erstellten Inhalten zu. Es ist ausdrücklich untersagt, ohne schriftliche Zustimmung Beiträge von www.locally.de auf andere Seiten usw. zu verlinken.
  2. Die vom Nutzer auf locally.de eingestellten Beiträge und Meinungen sind rechtlich, insbesondere auch urheberrechtlich geschützt. Die eingestellten Beiträge sind persönliche Inhalte, zu denen locally lediglich den Zugang vermittelt. Das heißt, nutzergenerierte Inhalte stammen nicht von locally und werden auch nicht im Namen von locally veröffentlicht. locally macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen nutzergenerierten oder nicht von locally stammenden Inhalten.
  3. Mit der Einstellung von Beiträgen und Grafiken auf locally.de garantiert der Nutzer, dass er der Inhaber sämtlicher Rechte an diesen ist oder über die entsprechenden Rechte uneingeschränkt verfügt. Er überträgt locally das unentgeltliche, zeitlich und räumlich uneingeschränkte Nutzungsrecht an den Beiträgen, sowie auch das kommerzielle Nutzungs- und Verwertungsrecht an diesen. Dies umfasst insbesondere diese ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, anzupassen, zu veröffentlichen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen, Dritten Nutzungsrechte an den Inhalten einzuräumen sowie sie in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen. Mit eingeschlossen ist die Möglichkeit zur Archivierung und werblichen Verwendung. Darüber hinaus erhält locally das Vortrags- und Senderecht, sowie das Recht Beiträge durch alle anderen Nutzungsarten zu verwenden und/oder zu veröffentlichen bzw. verwenden und/oder veröffentlichen zu lassen.
  4. Der Nutzer bleibt dabei Urheber seiner Beiträge und kann durch ihn als Urheber weiter genutzt werden.
  5. Eine wie auch immer geartete Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte und Verwertungsrechte und die Verwendung der Beiträge und Inhalte durch locally, insbesondere nach § 32ff. UrhG, ist ausgeschlossen, soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart.
  6. Der Nutzer stellt locally ausdrücklich von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen locally oder den Inhaber wegen der Verletzung eigener Rechte geltend machen. Dies gilt auch für Links auf andere Seiten. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der locally durch die erfolgreiche Inanspruchnahme durch Dritte entsteht. Hierzu zählen auch Kosten der Rechtsverfolgung.
  7. Beiträge, bei denen locally der Urheber ist, dürfen nicht ohne schriftliche Zustimmung von locally vervielfältigt oder veröffentlicht werden.
  8. Der Nutzer verpflichtet sich, folgende Inhalte nicht auf locally.de zu veröffentlichen oder zur Veröffentlichung einzureichen:
    • Inhalte, die Rechte Dritter verletzen (besonders Urheberrechtsverletzungen, Beleidigungen, Schutzrechte)
    • Unsachliche oder unwahre Inhalte
    • Gewerbliche Inhalte mit den Zweck für Produkte oder Dienstleistungen zu werben oder andere Inhalte mit werbendem Charakter, sofern nicht anders vereinbart
    • Verfassungsfeindliche, rassistische, fremdenfeindliche oder extremistische Inhalte aller Art
    • Inhalte von verbotenen Gruppierungen
    • Pornografische, sittenwidrige oder in sonstiger Weise anstößige Inhalte
    • Strafbare Inhalte, insbesondere beleidigende und volksverhetzende Inhalte
    • verleumderische, ruf- oder geschäftsschädigende, sowie persönlichkeitsverletzende Inhalte
    • Inhalte, die lediglich zum Verbreiten eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses eingestellt werden
    • Junkmails, Spam und Kettenbriefe
    • Inhalte, die das Eigentum von Dritten verletzen können, besonders Hardware- und Software-Schäden durch Viren
  9. Es dürfen keine Quellenangaben und Autorenangaben von Inhalten gelöscht werden.
  10. Der Nutzer verpflichtet sich weder persönliche Daten noch andere Informationen dritter Nutzer, jedweder Art und Weise, zu verwenden.
  11. Seitenaufrufe dürfen nicht künstlich generiert werden.

Hinweis: In den Anfangszeiten haben manche User bei der Veröffentlichung von Grafiken versäumt, die Quelle anzugeben. Dies war keine Absicht und keineswegs daran gedacht, sich in irgendeiner Form zu bereichern. Locally erzielt gegenwärtig keinerlei Einnahmen. Wir bitten um eine e-mail an redaktion [at] locally [dot] de, falls Sie einen Urheberrechtsverstoß feststellen. Vielen Dank.

§ 5 Haftung

  1. locally und ihre Mitarbeiter übernehmen keine Haftung für Schäden, die Autoren, Lesern, Interessierten, Teilnehmern und Nutzern durch die Benützung von locally.de entstehen.
  2. locally haftet unter keinen Umständen für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte von Beiträgen, die von Nutzern auf locally.de eingestellt wurden. locally wird vom Nutzer von sämtlichen Ansprüchen Dritter freigestellt, die gegen locally wegen Verletzung ihrer Rechte (wie etwaige bestehende Nutzungs-, Kennzeichen-, Lizenz-, Patent- und Urheberrechte) oder sonstigen Rechtsverstößen des Nutzers, insbesondere durch die von Nutzer eingestellten Inhalte gegen locally geltend machen.
  3. locally übernimmt keine Gewähr für die einwandfreie Funktionalität und Qualität der Seiten. Dies gilt ebenso für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit oder Geeignetheit der eingestellten Beiträge.
  4. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von locally, bzw. deren gesetzlichen Vertretern, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zurückzuführen und/oder von diesen zu vertreten sind.
  5. locally haftet nicht für durch höhere Gewalt verursachte Schäden. Des weiteren haftet locally nicht für technische Störungen.
  6. Jeglicher Schaden, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, ist im Übrigen auf das Vorhersehbare beschränkt.
  7. locally haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzungen entstehen. locally haftet nur für Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten.
  8. Diese Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten nicht bei Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 6 Datenschutz

locally verwendet die Daten des Teilnehmers nur nach der Maßgabe der unter http://www.locally.de/datenschutz veröffentlichten Datenschutzerklärung.

§ 7 Kündigung

Der Nutzer kann jederzeit ohne Fristen seine Teilnahme schriftlich kündigen und damit den Nutzungsbedingungen für die Zeit nach der Kündigung widersprechen. Hiervon unberührt bleiben eventuell bereits vor der Kündigung übertragene Nutzungsberechtigungen.

§ 8 Ausschluss

  1. locally ist berechtigt einen Nutzer von der Teilnahme auszuschließen, wenn die Mitgliedschaft des Nutzers über einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahr nicht aktiv genutzt wurde.
  2. Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen können Beiträge ohne Angabe von Gründen entfernt werden. Der Nutzer kann von der Teilnahme mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.
  3. Die Verfolgung strafrechtlicher Konsequenzen jeder Art bleibt durch den Ausschluss unberührt.
  4. Widerspricht der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen, so kann locally ihn von der Teilnahme an der Plattform locally.de ausschließen.
  5. locally behält ausdrücklich weiterhin unbegrenzt das Nutzungsrecht an den vom Nutzer bereits eingestellten Beiträgen auch nach Ausschluss oder Kündigung des Nutzers.

§ 9 Änderungen der Nutzungsbedingungen

  1. locally ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Nutzer wird hierüber auf der Plattform locally.de oder per E-Mail informiert.
  2. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe ausdrücklich, so erklärt sich der Nutzer stillschweigend mit der Änderung einverstanden. Der Widerspruch hat schriftlich zu erfolgen.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Mündliche Nebenvereinbarungen existieren nicht. Jegliche Abweichung von diesen Nutzungsbedingungen bedarf der schriftlichen Bestätigung von locally.
  2. Spezielle Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für gesonderte Dienstleistungen (z.B. Online-Werbung, etc.) gehen den vorliegenden Nutzungsbedingungen vor.
  3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Günzburg. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
  4. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
  5. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.
  6. Eine Barauszahlung eines Gewinns und der Rechtsweg ist bei Ansprüchen im Rahmen eines Gewinn- oder Tippspiels ausgeschlossen.